Mieterlass in Corona- Zeiten

Wie stehen die Vermieter und vor allem die grossen Vermietergesellschaften ihren Mietern gegenüber? Allgemeingültige Aussagen gab es hier lange keine, so konnte für die Allgemeinheit der Eindruck entstehen, dass hier kein Entgegenkommen an die Mieter geplant sei. Allerdings schreiten einige der grossen Vermieter nun mit grossen Schritten voran und stellen die erarbeiteten Lösungen der letzten 2 Monate vor.

Wie steht die Politik zum Thema Mieterlass?

Nach den drohenden Pleiten und grossen Verlusten vieler Betriebe, die wegen dem Lockdown, also unverschuldet, in grosser finanzieller Not sind, wurde sowohl im Nationalrat als auch in den Städteräten, nach Lösungen gesucht. Nach langen Diskussionen kamen aber hier keine einigen Beschlüsse zustande. Dies bedeutet für alle Unternehmer und auch für die Vermieter, dass es vonseiten der Politik erst einmal keine Vorgaben geben wird.

Dies ist für viele Mieter, die mit grossen finanziellen und existenziellen Problemen zu kämpfen haben, ein harter Schlag. Wie im Parlament weiter entschieden und nach welchen Lösungen hier gesucht wird, wird wahrscheinlich auch stark davon abhängig gemacht, wie die einzelnen Vermieter nun reagieren. Gibt es Strategien und Kompromisse, die für ein Entgegenkommen an die Mieter sorgen und wie werden diese umgesetzt? Was hoffen lässt, sind die individuellen Strategien und Lösungsansätze, die einige der grossen Vermietervereinigungen selbstständig erarbeitet haben und die nun zum Tragen kommen, so besteht für viele kleine Betriebe und Unternehmen wieder etwas Hoffnung.

Vermieter und Mieter - welche Lösungen gibt es?

Die beiden Grossvermieter Migros und Swiss Prime gehen mit individuellen Lösungen voran und bieten den Mieter grosses Entgegenkommen an.

• Migros:
Hier wird all den Mieter, die komplett von der erzwungenen Schliessung betroffen sind, für die Monate Mai und Juni die Hälfte der Miete und er Nebenkosten erlassen. Allein das ist ein freiwilliges Entgegenkommen an die Mieter. Allerdings ist das noch nicht alles, jeder, der auch die Hälfte nicht bezahlen kann, kann die Mietzahlungen auch bis September aufschieben und diese dann, bei laufendem Betrieb, nachträglich bezahlen. Sollten die Kantone oder der Bund Teilzahlungen aus Mietschulden übernehmen, werden die Restschulden dann ebenfalls zur Hälfte erlassen.

• Swiss Prime:
Der wohl grösste Grossvermieter der Schweiz erlässt allen Kleinunternehmern und Selbstständigen die komplette Miete für 2 Monate, solange die Miete nicht mehr als 5000 Fr. beträgt, lediglich die Nebenkosten werden zahlungspflichtig sein.

Während sich viele Mieter direkt an die Vermieter gemeldet hatten, teilt zum Beispiel Swiss Prime mit, dass alle Anfragen bearbeitet wurden und hier nach individuellen Lösungen gesucht wurde. Auf viele dieser Mieter greift jetzt der Beschluss der Gesellschaft und ein Entgegenkommen ist gesichert.

Aber auch alle anderen, die nicht unter die Bedingungen fallen, werden nicht im Stich gelassen und hier wird intensiv nach Lösungen gesucht. So gilt gerade für Swiss Prime, dass es keine Kündigungen geben wird, die Mieten werden zunächst einmal gestundet. Bei vielen Unternehmern wird sogar auf Mahnverfahren verzichtet, so soll die Zeit, die es benötigt, eine individuelle Lösung zu finden, überbrückt werden. Die Mieter werden von den Vermietern nicht im Stich gelassen.

Swiss Prime gibt aber auch zu bedenken, dass es viele andere Mieter gibt, zum Beispiel Büromieter, die nun von den Massnahmen profitieren möchten, allerdings nicht vollends betroffen sind. Aus diesem Grund sind intensive Prüfungen und Einzelfallentscheidungen nötig. Genau der Lösungsansatz, den Swiss Prime nun umsetzt, wurde vom VIS, dem Verband der grossen Vermieter, vorgeschlagen. Hier wurde im Nationalrat vorgeschlagen, genau diese Strategie für alle anzuwenden und verbindlich zu machen.

Warum werden Strategien erst jetzt umgesetzt?

Seit des allgemeinen Lockdowns sind bereits 2 Monate vergangen, warum gibt es jetzt erst die ersten Lösungsansätze und Umsetzungen dieser? Diese Frage stellen sich viele. Auch hier gibt es eine offizielle Aussage der Swiss Prime, die 2 wichtige Gründe für die Verzögerung zu bedenken gibt:

• Auch die grossen Vermieterorganisationen und Verbände waren auf eine solche Situation und die Pandemie mit all Ihren Folgen nicht vorbereitet. Die Auswirkungen und die Einschränkungen traten vor 2 Monaten ein. Durch die Hunderte von Mietern ist auch der organisatorische Arbeitsaufwand enorm gross, um hier für jeden eine passende und gute Lösung zu finden. Die Bearbeitung der vielen Fälle und die Erarbeitung von guten Lösungen benötigt Zeit. Nun gibt es Lösungen, die Vermieter waren nicht untätig und haben ständig an der Lösungsfindung gearbeitet.

• Auch das Einschreiten des Parlamentes, das nach Lösungen suchte und deutlich machte, dass es zu politischen Vorgaben kommen würde, haben für die Verzögerung gesorgt. Swiss Prime macht deutlich, dass dies sicher nicht beabsichtigt war, aber seit dem Beschluss vom 22. April der Wirtschaftskommission und des Nationalrates, hier wurde die 70% Mieterlass-Motion verabschiedet, hielten sich die Vermieter zurück. Die individuellen Absprachen mit den Mietern wurden zurückgestellt, da zu erwarten war, dass gesetzliche Vorgaben kommen würden, mit welchen die individuellen Absprachen hinfällig gewesen wären.

Wie sehen die Prognosen aus?

Zunächst einmal müssen die Mieter nun weiter auf die Kulanz und das Entgegenkommen ihrer Vermieter hoffen. Im Falle der grossen Vermieter bestehen gute Chancen, dass es hier auch bei anderen Grossvermietern zur Umsetzung der Strategie von Swiss Prime kommt. Der Lösungsansatz wurde vom VIS erarbeitet und vorgeschlagen, alle Vermieter, die hierzu zählen, werden geneigt sein auch so zu handeln.

Viele der grossen Vermieter legen sich im Moment noch nicht fest und arbeiten weiter an individuellen Lösungen und Entgegenkommen. Allerdings gibt es bis jetzt keine klaren Aussagen oder deutliche Signale. Mit gutem Beispiel voran gehen schon sehr früh die Crédit Swiss und der Flughafen Zürich. Hier wurde zeitnah mit Mieterlässen im Allgemeinen reagiert.

Wie es allerdings tatsächlich aussieht, werden die Mieter im Einzelfall erfahren und müssen auf die Reaktionen der Vermieter warten. Durch die vielen verschiedenen Einzelfälle und unterschiedlichen Vermieter kommt es nun auf diese und deren Entscheidungen an. Auch die Politik hofft auf eine private Einigung, sodass auch ohne staatliche Unterstützung so viele Konkurse wie möglich vermieden werden können. In solch extremen Zeiten ist es nötig, etwas Menschlichkeit auch in den Geschäftsalltag zurückzubringen und so zusammen nach Lösungen zu suchen, die für alle tragbar sind.